Allgemeine Nutzungsbedingungen der Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH für Volksstimme.de

(Stand Dezember 2021)

 

1. Geltungsbereich

1.1. Die vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden: Nutzungsbedingungen) gelten für die Nutzung der unentgeltlichen und entgeltlichen Inhalte die auf volksstimme.de (im Folgenden: Website), für Nutzung auf mobilen Endgeräten oder in einer als App modifizierten Variante der Website von der Mitteldeutschen Verlags- und Druckhaus GmbH (im Folgenden: MVD, Anbieter oder uns/wir) gegenüber den Nutzern (im Folgenden: Nutzer) bereitgestellt werden. Hinsichtlich der Nutzung unserer entgeltlichen Dienste verweisen wir ergänzend auf unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1.2. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen Nutzungsbedingungen und unseren AGB, haben die AGB in deren Geltungsbereich Vorrang.

2. Technische Anforderungen und Beschränkungen

Die Nutzung unserer Angebote setzt bestimmte technische Anforderungen voraus.

2.1. Für die Nutzung der Inhalte über der Website benötigen Sie eine Internetverbindung und einen aktuellen Browser.

2.2. Die mobile Fassung der Website kann über kompatible mobile Endgeräte aufgerufen werden. Für die Nutzung des Internetzugangs entstehen Ihnen gegebenenfalls Gebühren Ihres Internet- oder Mobilfunkproviders, die wir nicht beeinflussen können. Dies gilt insbesondere bei einem Aufruf unserer Angebote aus dem Ausland.

2.3. Die Nutzung unserer App und das Lesen der Inhalte in der App setzen voraus, dass Sie kompatible Endgeräte und eine entsprechende Software nutzen. Die genauen Anforderungen können von Geräte- und Softwaretyp abhängen. Aufgrund der Vielzahl von Geräte- und Softwarekombinationen können wir nicht sicherstellen, dass die App in jedem Fall installiert und genutzt werden kann. Auch bei Installation und Nutzung der App können Nutzungsgebühren Ihres Internet- oder Mobilfunkproviders anfallen, auf die wir keinen Einfluss haben.

3. Allgemeine Regeln für die Nutzung

3.1. Wir stellen auf unserer Website regelmäßig Informations- und Dienstleistungsangebote unterschiedlicher Art zur Verfügung. Die Angebote umfassen insbesondere Daten, Texte, Grafiken, Fotos, Videomaterial und sonstige Informationen über tagesaktuelle Ereignisse (Inhalte). Der Umfang der verfügbaren Leistungen wird durch das tatsächliche Angebot auf unseren Internetseiten festgelegt. Wir sind jederzeit berechtigt, die unentgeltlich bereitgestellten Angebote zu ändern oder den Umfang des Angebots einzuschränken.

3.2. Sämtliche Inhalte unserer Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe, einschließlich des öffentlichen Zugänglichmachens, ist nur mit vorheriger Einwilligung von MVD zulässig (Rechtevorbehalt).

3.3 Die Nutzung der Inhalte unserer entgeltlichen und unentgeltlichen Angebote ist – unabhängig von deren Verkörperung oder Erscheinungsform – ausschließlich zu privaten, nicht kommerziellen Zwecken zulässig. Sofern Sie Inhalte herunterladen, dürfen Sie diese einmal auf dem jeweils genutzten Endgerät speichern und somit eine Vervielfältigung herstellen. Mit Wirksamwerden der Kündigung eines Abonnements über entgeltliche Inhalte erlischt die Nutzungsbefugnis. Andere oder weitergehende Nutzungen für nicht private Zwecke und sonstige Verwertungen sind nicht gestattet. Insbesondere ist es nicht gestattet:

-  Zusätzliche Vervielfältigungen der Inhalte herzustellen.

-  Die Inhalte zu bearbeiten oder umzugestalten und das Ergebnis zu veröffentlichen oder zu verwerten.

-  Die Inhalte an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu verbreiten, insbesondere auf Social-Media-Plattformen (z.B. Twitter, Facebook, Instagram), es sei denn dies geschieht durch Nutzung von dafür auf den von MVD verantworteten Internetseiten, Social-Media-Auftritten oder sonstigen Angeboten eigens vorgehaltenen interaktiven Funktionen (z.B. „Teilen“-Funktion, „Like“-Buttons o.ä.). Das Teilen im Rahmen dieser Möglichkeiten ist jedoch nur gestattet, soweit keine Bearbeitung, Umgestaltung oder anderweitige Veränderung der Inhalte erfolgt.

- Die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen oder an Dritte zu senden, auch nicht über Intra- oder Extranets, sofern nicht eine vorherige Einwilligung der MVD vorliegt.

Das Vorstehende gilt vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, unabhängig vom Zweck der Nutzung oder sonstigen Verwertung und unabhängig von der Form oder Verkörperung des Inhalts zum betreffenden Zeitpunkt, insbesondere auch für einzelne Artikel, Fotos und sonstige Bestandteile oder Teile hiervon.

Unabhängig vom gesetzlichen Schutz unserer Inhalte nach dem Urheberrechtsgesetz ist es unzulässig, diese oder Informationen daraus in anderen journalistisch-redaktionellen Angeboten systematisch, das heißt regelmäßig und nicht nur in Einzelfällen, erneut zu veröffentlichen. Nutzungen, die nach dem Urheberrechtsgesetz verboten sind, bleiben in jedem Fall unzulässig.

3.4 Wir sind berechtigt, gegen jede unerlaubte Nutzung und jeden Missbrauch eines Bezahlangebots Maßnahmen, auch technische, zu treffen sowie Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen zu sanktionieren. Insbesondere gilt:

Bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine schuldhafte unerlaubte Nutzung unserer Inhalte können wir Sie für alle dadurch entstehenden Folgen und Kosten in Anspruch nehmen, insbesondere für Schadensersatzansprüche Dritter bei Ihnen Regress nehmen sowie eine der unerlaubten Nutzung entsprechende Entschädigung gemäß unserer aktuellen Anzeigenpreisliste fordern. Bei unerlaubter Nutzung sind wir zudem berechtigt, Zugänge mit sofortiger Wirkung einzuschränken, zu sperren oder – nach vorheriger erfolgloser Abmahnung – zu löschen oder Verträge fristlos zu kündigen. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten.

Eine schuldhaft unerlaubte Nutzung durch Sie wird vermutet, wenn die unerlaubte Nutzung auf einer von Ihnen selbst, von Ihren Angehörigen oder von Mitbewohnern betriebenen Webseite oder einem von den genannten Personen verantworteten Social-Media-Auftritt erfolgt. Sie können jedoch beweisen, dass Sie dafür nicht verantwortlich sind.

3.5 Sofern Ihnen kostenpflichtige digitale Angebote kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, gelten die gesetzlichen Regelungen für Schenkungen. Die Haftung ist gemäß § 521 BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine Gewährleistung für Mängel wird nicht übernommen. Die Leistungen werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten und können jederzeit nach eigenem Ermessen geändert oder eingestellt werden.

3.6 Es ist nicht gestattet, "Deep-Links", "Page-Scraping", "Robots", "Crawler/Spider" oder sonstige automatische Algorithmen, Software, Programme oder Methoden oder irgendwelche ähnlichen oder gleichwertige automatische oder manuelle Prozesse zu verwenden, um vollen oder teilweisen Zugriff auf die Website oder entsprechende Inhalte zu erlangen oder die Website bzw. entsprechende Inhalte ganz oder teilweise zu kopieren oder zu überwachen oder die Navigationsstruktur oder die Darstellung der Website oder der entsprechenden Inhalte in irgendeiner Weise zu reproduzieren oder zu umgehen, um Inhalte, Dokumente oder Informationen zu erlangen bzw. den Versuch zu deren Erlangung zu unternehmen und zwar mit Hilfe von jeglichen Maßnahmen, die nicht explizit über die Website zu diesem Zwecke zur Verfügung gestellt wurden.

4. Pflichten der Nutzer

4.1. Zugang zu und die Benutzung von passwortgeschützten oder -gesicherten Unterseiten der Website ist nur dazu autorisierten Personen gestattet. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung des jeweiligen Passwortes verantwortlich. Entsprechende Passwörter dürfen nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben werden. Passwörter sollten regelmäßig geändert werden, um das Risiko eines unberechtigten Zugriffs zu minimieren. Die Übertragung des Accounts an Dritte ist nicht gestattet.

4.2. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass er keine Handlungen vornimmt, die zu einer unangemessenen oder unverhältnismäßig hohen Auslastung der Infrastruktur der Website oder der Systeme oder Netzwerke von MVD oder jeglicher mit der Website oder mit MVD verbundener Systeme oder Netzwerke führen.

4.3. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, keine Geräte, Software oder Programme zu verwenden bzw. den Versuch einer solchen Verwendung zu unternehmen, die die bestimmungsgemäße Nutzung der Website oder sämtlicher auf der Website durchgeführter Transaktionen oder die bestimmungsgemäße Nutzung der Website durch eine andere Person beeinträchtigen.

5. Datenschutz

Details bezüglich des Datenschutzes entnehmen Sie bitte unser Datenschutzerklärung (https://www.volksstimme.de/datenschutz).

6. Gewährleistung und Haftung

6.1. MVD haftet gegenüber den Nutzern in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet MVD und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalspflicht), jedoch der Höhe nach beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens.

6.2. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den sämtlichen Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

7. Links zu anderen Seiten

7.1. Einige der Inhalte, die über die Website verfügbar sind, werden von Dritten angeboten. Für die Inanspruchnahme dieser Angebote gelten möglicherweise abweichende oder zusätzliche Bedingungen.

7.2. MVD übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten von Dritten weder eine Verantwortung noch macht MVD sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da MVD für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen nicht verantwortlich ist und keinen Einfluss darauf hat, welche Inhalte dort angeboten werden.

7.3. Die Links zu Seiten Dritter wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf offensichtliche Rechtsverstöße überprüft. Zum Zeitpunkt der Überprüfung waren rechtswidrige Inhalte oder Anhaltspunkte dafür nicht erkennbar. Eine dauerhafte Überprüfung von verlinkten Seiten ist durch MVD nicht möglich. Bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen wird MVD derartige Links umgehend entfernen.

8.  Sonstiges

8.1. Auf sämtliche Vertragsbeziehungen findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Zwingende Bestimmungen des Verbraucherschutzes gehen dieser Rechtswahl stets vor.

8.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Gerichtsstand in Magdeburg.

8.3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir weisen darauf hin, dass wir weder bereit noch verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.