Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH

(Stand März 2022)

 

1. Geltungsbereich

1.1. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Abonnementverträge zwischen Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH (im Folgenden: MVD oder uns/wir) und unseren Abonnement–Kunden (im Folgenden: Kunden oder Abonnent) der folgenden Publikationen: Volksstimme und Pusteblume Kinderzeitung, sowohl als gedruckte Ausgabe (im Folgenden: gedruckte Ausgabe) als auch als E-Paper- und Digitalangebote gem. Ziffer 3 (im Folgenden zusammen: Abonnement).

1.2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen MVD und dem Kunden gelten die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, MVD stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

2. Abonnements der gedruckten Ausgabe

2.1. Geschäftsgrundlage ist die Lieferung/Zustellung der Zeitung. Die Lieferung erfolgt im Regelfall im Verbreitungsgebiet durch die von MVD beauftragte Zustellorganisation. Ist dies nicht möglich, erfolgt die Lieferung durch die Deutsche Post oder einen anderen durch die MVD beauftragten Postdienstleister. Ist bei gedruckten Ausgaben die Zustellung nur über einen Postdienstleister möglich (beispielsweise bei Lieferungen außerhalb des Verbreitungsgebietes), erhöht sich der Bezugspreis gemäß Ziffer 6 um die Versandgebühren. Verbreitungsgebiet in diesem Sinne ist die Region, die Gegenstand der regionalen Berichterstattung ist.

2.2. Bei Lieferung der Zeitung per Postdienstleister hat MVD die ihr obliegende Lieferverpflichtung mit der Übergabe an den Postdienstleister erfüllt. Die Versendungsgefahr geht dann auf den Abonnenten über. Eine Lieferung zum gleichen Tag wie das Erscheinungsdatum kann nicht zugesichert werden.

2.3. Die gedruckte Ausgabe gilt als ordnungsgemäß zugestellt, wenn diese von einem Beauftragten der MVD in eine beim Kunden dafür vorgesehene Vorrichtung (z.B. Briefkasten, Zeitungsrohr) abgeliefert wurde, sofern eine solche vorhanden ist. Der Abonnent hat dafür zu sorgen, dass diese Vorrichtung für jedermann zugänglich und in ausreichender Dimensionierung vorhanden ist und sich in einem funktionsgemäßen Zustand befindet. Kann die Lieferung aufgrund eines vom Kunden verschuldeten Umstandes nicht ordnungsgemäß zugestellt werden und treten dadurch Beschädigungen der Lieferung auf, ist MVD nicht zu einer Ersatzlieferung verpflichtet. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen.

 

3. Abonnements des E-Papers und des Digitalangebots

3.1. Das E-Paper-Angebot umfasst das Abonnement des E-Papers mit oder ohne Erwerb eines mobilen Endgeräts (im Folgenden: E-Paper-Angebot). Das Digitalangebot umfasst die Nutzung der digitalen Inhalte, die im Rahmen der kostenpflichtigen Inhalte von Volksstimme+ angeboten werden (im Folgenden: Digitalangebot). Für die Nutzung des E-Paper Abonnements und des Digitalangebots ist eine Internetverbindung erforderlich. Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand. Für E-Paper-Abonnements mit mobilem Endgerät gelten ergänzend die zusätzlichen Geschäftsbedingungen der MVD, wie diese in Ziffer 3.3 festgehalten sind. Für die Nutzung des Digitalangebots gelten ergänzend die zusätzlichen Geschäftsbedingungen der MVD, wie sie in Ziffer 3.4 festgehalten sind.

3.2. Bewahren Sie Ihr Passwort sicher auf. Es dient in Verbindung mit dem Passwort und der E-Mail-Adresse als Legitimation für das E-Paper-Angebot und das Digitalangebot. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung seines Online-Zugangs durch Dritte zu verhindern.

3.3. Abonnement mit Erwerb eines mobilen Endgeräts

3.3.1. Lieferung des Endgeräts

Art, Umfang und Zeitpunkt der Lieferung des mobilen Endgeräts richten sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Wurde keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen, erfolgt die Lieferung mit einem von der MVD gewählten Paketdienstleister. Das Liefergebiet von MVD ist auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt.

3.3.2. Mindestvertragslaufzeit

Die Mindestvertragslaufzeit für das E-Paper-Abonnement mit Erwerb eines mobilen Endgeräts und ggf. des zusätzlichen Bezugs der gedruckten Ausgabe beträgt 24 Monate (Bezugsverpflichtung bzw. Mindestbezugszeit). Danach ist der Vertrag gemäß Ziffer 7.2 kündbar.

3.3.3. Herstellergarantie und Eigentumsvorbehalt

Die MVD übernimmt für das vom Kunden gewählte mobile Endgerät keine Garantie. Soweit das Unternehmen, welches das mobile Endgerät hergestellt hat, eine Herstellergarantie gewährt, kann der Kunde diese Garantie bei Vorliegen der Garantiebedingungen in Anspruch nehmen. Das mobile Endgerät bleibt Eigentum der MVD bis zur vollständigen Zahlung des ggf. einmaligen Zuzahlungsbetrags sowie des monatlichen Preises für das E-Paper-Angebot während der vereinbarten Mindestbezugszeit. Der Umtausch und die Rücknahme des Gerätes sind ausgeschlossen. Die gesetzliche Gewährleistung und das Widerrufsrecht bleibt davon unberührt.

3.3.4. Sorgfaltspflichten

Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, das mobile Endgerät pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten auszuführen.

3.4. Digitalangebot

3.4.1. Nur der bei MVD registrierte Kunde ist berechtigt, das Digitalangebot über ein ihm zugeteiltes Kundenkonto in Anspruch zu nehmen. Der Kunde ist nicht befugt, anderen Personen die Nutzung zu ermöglichen. Wird das Digitalangebot missbräuchlich oder unter Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen genutzt, so ist MVD berechtigt, die Leistungen für den Kunden vorübergehend zu sperren, bis die missbräuchliche Nutzung oder der Verstoß beseitigt wurden. Das Recht von MVD zur Kündigung aus wichtigem Grund gem. Ziffer 7.4 bleibt hiervon unberührt.

3.4.2. Die Nutzer können von Zeit zu Zeit aufgefordert werden, die von MVD zur Verfügung gestellte Software zu aktualisieren, bzw. aktualisierte Versionen neu zu installieren, damit Inhalte vollständig angezeigt werden können. Ferner besteht die Möglichkeit, dass die Nutzer bestimmte Software Dritter installieren müssen, damit gewisse Inhalte korrekt angezeigt werden können. Der Nutzer ist verpflichtet die Nutzungsbedingungen Dritter für die entsprechende Software zu beachten.

 

4. Zustandekommen des Vertrages

4.1. Gedruckte Ausgabe

Mit Bestätigung des jeweiligen Abonnements per Begrüßungsschreiben oder der ersten Teillieferung (Annahme des Angebots) kommt der Abonnementvertrag, den der Kunde vorher per Bestellkarte, Online-Formular oder telefonisch bindend angefragt hat (Angebot), zustande. Bei Bestellungen ohne Terminvereinbarung gilt die nächstmögliche Lieferaufnahme als vereinbart. MVD ist berechtigt, Bestellungen ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

4.2. E-Paper-Angebot und Digitalangebot

4.2.1. Das Angebot zum Abschluss eines E-Paper Abonnements oder eines Digitalangebots erfolgt in der Regel durch die Übersendung des ausgefüllten Online-Anmeldeformulars und ist mit Bestätigung des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bindend. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn MVD dem Kunden den Auftrag mittels Begrüßungsschreiben an die im Auftrag angegebene E-Mail-Adresse bestätigt, bei einem Digitalangebot spätestens jedoch mit dessen Abrufbarkeit. MVD ist berechtigt, Bestellungen ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

4.2.2. Für den Fall, dass bereits ein Abonnement der gedruckten Ausgabe besteht, wird dieses durch die Annahme des rabattierten E-Paper-Angebots mit mobilen Endgerät dergestalt ersetzt, dass das E-Paper-Abonnement auch die Lieferung der gedruckten Ausgabe umfasst.

 

5. Änderung des Abonnements, Reisenachsendungen

5.1. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Kontaktdaten wie Anschrift und E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen.

5.2. Im Rahmen des Urlaubs-Service ist es möglich, befristet Nachsendungen oder Umleitungen der Lieferung an Dritte zu beauftragen, die Zeitung an eine karitative Einrichtung zu spenden oder befristet auf die Reisedauer einen Wechsel auf das E-Paper-Angebot zu beauftragen. Ein Anspruch auf Gutschrift der Abonnementgebühren besteht jedoch nicht. Probe- und Kurzzeit-Abonnements sowie E-Paper-Abonnements sind vom Urlaubs-Service ausgeschlossen. Adressänderungen sowie Reisenachsendungen oder ein befristeter Wechsel auf das E-Paper-Angebot müssen MVD mindestens eine Woche vor Wirksamwerden der Änderung oder Reiseantritt mitgeteilt werden. Aus Aufträgen für Adressänderungen und Reisenachsendungen muss die Heimatanschrift und die geänderte Anschrift oder Reiseanschrift, sowie die Reisedauer hervorgehen. Bei postalischer Nachsendung, außerhalb des Verbreitungsgebietes gemäß Ziffer 2.1, kann MVD anteilig die jeweiligen Versandgebühren berechnen.

 

6. Bezugspreis und Zahlungsweise

6.1. Der Bezugspreis richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste. MVD kann die zu zahlenden Preise in billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind und nicht zu einer Erhöhung des Gewinns seitens MVD führen oder sonstige Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen. Preisänderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.

6.2. Die Abonnementsgebühren sind jeweils im Voraus zu bezahlen. Die Zahlung kann durch Bankeinzug, per Dauerauftrag, per PayPal, per Kreditkarte oder per Rechnung nach Rechnungslegung erfolgen. Daraus entstehende Bankgebühren, insbesondere im Fall der Nichteinlösung einer Lastschrift, hat der Kunde zu tragen. Bei E-Paper-Angeboten mit Erwerb eines mobilen Endgerätes erfolgt die Zahlung ausschließlich per Bankeinzug, per PayPal oder Kreditkarte. Der Preis setzt sich aus dem gewählten E-Paper-Angebot und dem gewählten mobilen Endgerät zusammen. Die Bezahlung des mobilen Endgerätes erfolgt entsprechend dem jeweiligen Angebot in 24 Monatsraten oder per Einmalzahlung. Die Zahlung der Abonnementgebühren richtet sich in diesem Fall - gegebenenfalls abweichend von der zuvor vereinbarten Zahlungsweise - nach der Zahlungsweise des mobilen Endgerätes. Der Kunde hat die ggf. einmalige Zuzahlung für das mobile Endgerät per Nachnahme bei Zustellung zu zahlen. Nach Ablauf der Mindestbezugszeit gilt der gültige Preis für das E-Paper-Angebot und der Vergütungsanteil für das mobile Endgerät entfällt.

6.3. MVD behält sich vor, nach eigenem Ermessen für Abonnenten der täglichen (Montag bis Samstag) gedruckten Ausgabe und nur solange dieses Abonnement besteht, für das E-Paper-Angebot eine Ermäßigung des monatlichen Bezugspreises anzubieten. Hiervon ausgenommen sind Abonnenten, die bereits eine Ermäßigung auf die gedruckte Ausgabe oder das E-Paper-Angebot erhalten.

6.4. Ggf. angebotene ermäßigte Bezugspreise für die gedruckte Ausgabe oder das E-Paper-Angebot für Studierende können nur nach Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung eingeräumt werden.

 

7. Kündigung

7.1. Der Abonnent kann den Vertrag in Textform, das heißt mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Brief, Telefax oder E-Mail) unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende kündigen, soweit die Vertragsparteien keine Vertragslaufzeit vereinbart haben. Für Neuverträge ab 01.03.2022 gilt eine Frist von einem Monat. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Eingang der Kündigung bei MVD. Die Kündigung soll für Abonnenten gegenüber MVD (Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH, Abo-Service, Bahnhofstr. 17, 39104 Magdeburg oder per Fax: 0391/ 5999-533 oder per E-Mail: [email protected]) erfolgen.

7.2. Bei einer Bezugsverpflichtung im Sinne der Ziffer 3.3.2 ist eine Kündigung abweichend von Ziffer 7.1. erstmals mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Mindestbezugszeit möglich, falls keine Kündigung erfolgt läuft der Vertrag unbefristet weiter. Im Übrigen bleibt Ziffer 7.1 unberührt.

7.3. Das Digitalangebot kann abweichend von Ziffer 7.1 mit einer Frist von 5 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, soweit die Vertragsparteien keine Vertragslaufzeit vereinbart haben. Im Übrigen bleibt Ziffer 7.1 unberührt.

7.4. Die MVD behält sich vor, den E-Paper- oder Digitalabonnementvertrag im Sinne der Ziffer 3 außerordentlich zu kündigen, wenn ein Missbrauch der Zugangsdaten - etwa durch Weiterleitung an Dritte - durch den Kunden erfolgt und dieser den Missbrauch zu vertreten hat. Abweichend von Satz 1, kann MVD zusätzliche Nutzungsentgelte im Einzelfall erheben, dem Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung nicht entstanden oder wesentlich niedriger als das Nutzungsentgelt ist.

7.5. Mit der Kündigung der gedruckten Ausgabe ist der Abonnent nicht mehr zum Bezug des E-Paper-Angebots zum Vorzugspreis berechtigt. Es gilt der reguläre Preis für das E-Paper-Angebot.

 

8. Haftung

8.1. Ein Anspruch auf Schadenersatz und Rückerstattung des Bezugspreises ist ausgeschlossen, wenn die Zustellung wegen Ereignissen höherer Gewalt unmöglich ist. Der höheren Gewalt steht die Störung des Arbeitsfriedens bei MVD oder Drittbetrieben gleich und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind.

8.2. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den sämtlichen Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

 

9. Datenschutz und Urheberrecht

9.1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, so auch Ihre E-Mail-Adresse, wenn Sie uns diese angeben. Zur Bonitätsprüfung können wir Informationen (z.B. auch einen sogenannten Score- Wert) von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsart abhängig machen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über Ihre Anschrift. Dies erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Art 6 Abs. 1b) DSGVO. Details entnehmen Sie bitte unser Datenschutzerklärung (https://www.volksstimme.de/datenschutz).

9.2. MVD räumt dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht an den zur Verfügung gestellten Inhalten für den persönlichen Gebrauch ein (also keine Verbreitung im Internet, keine Weitergabe an Dritte, etc.). Der Kunde ist nicht berechtigt, die zur Verfügung gestellten digitalen Inhalte darüber hinaus zu nutzen, sie insbesondere zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder umzugestalten, anderweitig zu veröffentlichen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, entgeltliche Nutzungsrechte daran einzuräumen (z.B. Miete, Verkauf etc.) oder auf andere Weise zu verwerten, sofern MVD dem Kunden nicht ausdrücklich ein solches Recht eingeräumt hat. Der Verstoß kann zu einer außerordentlichen Kündigung im Sinne der Ziffer 7.4 führen. Die Geltendmachung von Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen bleibt ausdrücklich vorbehalten.

 

10. Sonstiges

10.1. MVD behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn eine Änderung der Marktlage, der gesetzlichen Bedingungen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung dies notwendig macht. Hierzu wird MVD den Kunden über die Änderung und den Zeitpunkt des Wirksamwerdens im Voraus informieren.

10.2. Erfüllungsort ist Magdeburg als Sitz von MVD. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Gerichtsstand in Magdeburg.

10.3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir weisen darauf hin, dass wir weder bereit noch verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH, Abo-Service, Bahnhofstr. 17, 39104 Magdeburg, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail an [email protected]) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist oder kontaktieren uns telefonisch unter 0391 599 900. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Der Widerruf eines E-Paper-Angebots im Sinne der Ziffer 3.3 ist ausdrücklich nur für beide Vertragsbestandteile zusammen möglich.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Die Rücksendung von im Rahmen eines Abonnements erhaltenen gedruckten Ausgaben ist nicht erforderlich. Alle anderen erhaltenen Waren haben Sie unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an die Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH, Abo-Service, Bahnhofstr. 17, 39104 Magdeburg zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und es an uns zurücksenden.)

- An Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH, Abo-Service, Bahnhofstr. 17, 39104 Magdeburg, , Fax: 0391/ 5999-533, E-Mail: [email protected]

 

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Abschluss von

 

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

- Name des/der Verbraucher(s)

 

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

- Datum

 

_____________

(*) Unzutreffendes streichen.